#2019-105 LG Stgt. hält GVP unter Verschluss

Bild: olg-stuttgart.de
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Das OLG Stuttgart hat in 14 VA 2/19 vom 25.03.2019 entschieden, dass nicht nur die vom Richterpräsidium beschlossenen richterlichen Geschäftsverteilungspläne, sondern auch die Geschäftsverteilungspläne der Kammern in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle ausliegen müssen. Und der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm diese ggf. in Kopie oder per Mail ausgehändigt werden. 

 

Interessiert dies jemanden? Etwa den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart? Also der hat auf jeden Fall Besseres zu tun, als das Pamphlet des OLG zu lesen - und dann auch noch zu befolgen. 

 

Und wie der Herr (Präsident), so auch seine Richter. Der Depp dabei ist der Bürger. 

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