#2019-109 Justizobersekretärin Zepf lädt zur Verhandlung

Diese Ladung wurde nicht vom Richter, sondern von der Justizobersekretärin Zepf "mit freundlichen Grüßen" ausgefertigt und versandt. Eingeschlossen die Androhung von Sanktionen für den Fall, dass ich an der Verhandlung nicht teilnehme. Bitte die Ladung lesen. Der Beschluss, dass ich an der Verhandlung teilzunehmen habe, ist dagegen von VRLG Skujat gezeichnet, beglaubigt von der - aber jetzt als  "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" - Frau Zepf. 

 

Die wesentliche Frage ist, ist eine Beamtin legitimiert, in einem unter Richtervorbehalt stehenden Strafverfahren ohne Beteiligung bzw. Ausweisung des Richters in der Ladung zum Termin zu laden? Ich habe, nachdem ich dies bemerkt habe, Rechtsmittel eingelegt. Normalerweise muss der Termin aufgehoben werden, wegen Ladungsmangel. Aber was ist bei Gerichten schon normal? Gerichte pfeifen auf das Recht:

 

Gerichte machen das Recht!