#2019-113 Unterlagen heimlich zur Gerichtsakte beigezogen

Bild: PI-news.net
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Eine aktuell im Berufungsverfahren zu entscheidende Frage ist: Darf ein Richter dem Angeklagten bis Ende des 1. Verhandlungstags am 03.07.und während der Einvernahme des Gerichtsvollziehers (GVZ) als Zeugen verschweigen, dass er seit Januar 2019 die Vollstreckungsakte des GVZ zur Gerichtsakte beigezogen hat?

 

Besonders bedeutsam ist dabei der Aspekt, dass die darin enthaltenen Unterlagen durchaus dazu geeignet sind zu beweisen, dass der GVZ nicht hätte tätig werden dürfen. Damit entfällt ggf. die Grundlage für das Strafverfahren. Dazu in den nächsten Tagen mehr. Beantragt ist derzeit die erneute Ladung und Einvernahme des GVZ.