#2019-114 Ist ein Strafbefehl ohne Unterschrift wirksam?

Fragen zum Thema:

  • Ist ein an den Empfänger ausgereichter Strafbefehl wirksam, wenn er nicht vom Richter unterzeichnet ist. 
  • Ist ein in der Gerichtsakte enthaltener Strafbefehl, der als Entwurf gekennzeichnet ist, einem Original-Strafbefehl gleichgestellt?
  • Ist es rechtens, wenn die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auf dem Briefbogen des zuständigen Gerichts  unterschriftsreif ausfertigt, so dass der Richter nur noch zu unterschreiben hat? 

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