#2019-123 Keine Prüfung der Besetzung der Richterbank

Bild: krzbb.de
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Richter müssen in jedem Verfahren und zu jeder Zeit die Besetzung der Richterbank prüfen. So das OLG Stuttgart in einem meinem Berufungsverfahren zugehörigen Beschluss vom 27.06.2019. 

 

Das hat VRLG Skujat aber nicht interessiert. Er weigerte sich, wie beantragt die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Stuttgart zum Zweck der Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beizuziehen. Dadurch hat er vorsätzlich die gebotene Prüfung der Besetzung der Richterbank verhindert - und als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter "Recht" gesprochen. Mehr.