#2019-124 Deutsches Recht verletzt europäisches Recht

Bild: europarecht.nomos.de
Bild: europarecht.nomos.de

Die Richterschaft, konkret die Richter des OLG Stuttgart und VRLG Skujat, machten sich in meinem Berufungsverfahren den Fakt zunutze, dass das europäische Recht, die Charta der Europäischen Union und die EU-Menschenrechtskonvention, vom Gesetzgeber nicht als geltendes Recht eingeführt wurde. 

 

Problemlos konnte mir dadurch europarechtswidrig das Recht auf einen Verteidiger vorenthalten, und ich zum Spielball des VRLG Skujat umfunktioniert werden. Mehr auf Seite Ohne Rechtsanwalt