#2019-129 Rems-Murr-Kreis: Fragwürdige Weiterbildung

Bild: zvw.de
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Das Staatsangehörigkeitsgesetz StaG gibt in § 30 Abs. 3 Satz 1 unmissverständlich vor, "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus."

 

Mit welchem Recht ordnete Landrat Dr. Richard Sigel (Bild) unvereinbar mit § 30 StaG an, dass der Antragsteller künftig begründen muss, warum er den Ausweis ausgestellt haben will? Infos dazu auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis.  

 

Folgen der rechtswidrigen und rechtbeugenden Anordnung für den Landrat: Natürlich Keine.