#2019-132 BVerfG-Richter nicht zur Sachentscheidung berufen

Bild: bundesverfassungsgericht.de
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Die schönen roten Roben der Bundesverfassungsrichter können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Richter gemäß der eigenen Rechtsprechung nicht zur Sachentscheidung befugt sind. BVerfGE 10/200„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

Diesem Anspruch entspricht das Bundesverfassungsgericht selber nicht, es gibt in Karlsruhe keinen einzigen gesetzlichen Richter (blog #2019-131). Vorteilhaft für diese Richter ist, dass sie selber darüber entscheiden, ob sie gesetzliche Richter sind. Folglich behaupten sie, gesetzliche Richter zu sein, und sorgen tatsächlich per höchstrichterlicher "Rechtsprechung" dafür, dass unsere von der sonstigen Staatsgewalt demolierten Rechte auch demoliert bleiben. Schöne Verfassungsrichter sind das, Richter zum davonjagen