2019-134 Ungültiges Bundesrecht

Bild: bundesrecht.de
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Die Bundesregierung setzt Gesetze in Kraft, ist dazu aber nicht legitimiert

Gesetze werden vom Bundestag auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht fortgeschrieben, diese ist aber nie wirksam publiziert geschweige denn wirksam in Kraft gesetzt worden. Gültig kann demnach zum Beispiel das Grundgesetz nur in der Fassung vom 23.05.1949 sein.  

 

Mein Antrag, dies zu prüfen, wurde von VRLG #Skujat elegant erledigt. Was ich auf 26 Seiten vorhalte, kann über die Seit Ungültiges Bundesrecht abgerufen werden.