#2019-144 Strafbefehlsverfahren ist grundgesetzwidrig

Bild: fachanwalt.de
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Das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO ist weder mit dem Grundgesetz noch mit internationalem Recht vereinbar. 

 

Der Strafbefehl wird vom Staatsanwalt initiiert, und vom Richter ohne Anhörung des Beschuldigten erlassen: Vorverurteilung. Legt man Widerspruch ein, dann entscheidet der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch darüber, ob der Erlass rechtens war. Dass dabei nichts objektiv Anständiges herauskommt, ist wohl selbstverständlich. 

 

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