#2019-147 In Deutschland gibt es kein gültiges Bundesrecht

Bild: bundestag.de
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Seit 1949 verkündet das Bundesjustizministerium vom Gesetzgeber beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze als Herausgeber im Bundesgesetzblatt und setzt diese dadurch in Kraft. Allein: Der Bundesregierung fehlt die verfassungsrechtliche Legitimation dazu, weil sie vom Gesetzgeber nicht zur Inkraftsetzung von Gesetzen ermächtigt ist. Dies ist gemäß Art. 82 GG Aufgabe des Gesetzgebers

 

Auf dieser grundgesetzwidrigen Grundlage spricht die rechtsprechende Gewalt das, was sie dem Volk als "Rechtsprechung" unterjubelt - im Wissen, dass jegliche Grundlage dieser "Rechtsprechung" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Es ist nur geltendes, aber kein gültiges Recht, das von Richtern in die Hand genommen wird. Mehr.