Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages (Bild) verschleppt relevante Petitionen z. B.
- Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis, Untätigkeit seit 18.12.2018
- Petition i. S. GKG und GvKostG wegen Endlos-Verjährung von Gerichts- und Vollstreckungskosten. Untätigkeit seit 01.03.2019
- Petition i. S. Verkündung von Gesetzen durch die unlegitimierte Bundesregierung. Untätigkeit seit 12.04.2019
- Petition i. S. Rechtspflegergesetz wegen GG-widriger Übertragung von unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren auf den Rechtspfleger. Untätigkeit seit 13.03.2019
Der Gesetzgeber denkt nicht daran, Unregelmäßigkeiten in der Gesetzgebung zu korrigieren.