#2019-149 aktuelle Fassung des Grundgesetz ist ungültig

Bild: tagesschau.de
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70 Jahre Grundgesetz - in guter Verfassung? Das war das Thema zum abgedruckten Bild. Leider ist zutreffend, dass das Grundgesetz in keiner guten Verfassung ist, sondern der aktuelle Stand der ist, dass das Grundgesetz seit 1960 nur in einer ungültigen Fassung existiert.

 

Grund ist, dass das Grundgesetz seit 1960 auf der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Fassung fortgeschrieben wird. Diese Fassung wurde jedoch nie publiziert, nie veröffentlicht, nie in Kraft gesetzt. Damit ermangelt es allen seit 1960 gegebenen Fassungen des Grundgesetzes an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Mehr im Schriftsatz vom 07.07.2019 zu ungültigem Bundesrecht, ab Seite 6, oder über Seite Bundesgesetzblatt III