#2019-159 Strafrichter Sorglos am Amtsgericht

Bild: coulorbox.de
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Strafrichter an Amtsgerichten sind grundsätzlich fein heraus: In der Berufungsinstanz bleibt die Qualität der Verfahrensführung und der Entscheidung der I. Instanz komplett außen vor: Das Verfahren beginnt bei Null, bzw. so, als ob es die Verhandlung am Amtsgericht nicht gegeben hätte

 

Dieser Fakt enthebt Strafrichter am Amtsgericht jeglicher Sorgfaltspflicht: Sie können entscheiden, was sie wollen, das Verfahren zu Lasten des Angeklagten führen: Egal. Wenn im Verfahren mal ein Paragraph oder gar ein Artikel des Grundgesetzes demoliert auf der Strecke bleibt: Auch egal. 

 

Wer sich als Angeklagter gegen eine solche Rechtsprechung zur Wehr setzen will, muss in Berufung gehen, und dort nicht das Verfahren I. Instanz, sondern den Erlass des Strafbefehls angreifen. Dabei ist es notwendig, den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts der I. Instanz zu kennen. Ansonsten hat man ein Problem. Mehr auf Seite 5 Cs 8 Js 79624/17 AG Waiblingen.(runterscrollen)