#2019-163 Richter auf Probe Dautel ist jetzt Staatsanwalt

Bild: strafakte.de
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Ein gesetzlicher Richter ist nur, wer sachlich und persönlich unabhängig ist, gemäß Art. 97 Abs. 2 GG nicht gegen seinen Willen versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Richter auf Probe Dautel, bis 31.06.2019 Hilfsrichter am AG Waiblingen, ist seit 01.07.2019 Staatsanwalt in Stuttgart. Hat er sich dorthin beworben? Nein, jeder Richter durchläuft - auf Anweisung der Justizbehörden - auch die Station Staatsanwalt. Daraus leitet sich in Bezug auf Richter auf Probe Dautel ab, dass er, als er am 18.01.2017 den Strafbefehl gegen mich erlassen hat, alles war, aber kein gesetzlicher und zur Sachentscheidung befugter Richter. Als Richter auf Probe steigt man über solche Kleinigkeiten einfach hinweg - man will ja verbeamtet werden. ,