#2019-166 keine gesetzlichen Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
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Natürlich gibt es auch am Amtsgericht in Waiblingen keinen einzigen gesetzlichen Richter. Wie auch, wenn das Richterpräsidium unter Leitung des Direktors des Gerichts, Richter Kirbach, unvereinbar mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG i.V.m. Art. 97 GG und unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hilfsrichter als Leiter von Referaten einsetzt. 

 

Durch diese seit Jahr gegebene grundgesetzwidrige Besetzung von Referaten mit Hilfsrichtern hat das AG Waiblingen schon vor Jahren den Charakter eines Gerichts im Sinne des Grundgesetzes verloren - denn kein einziger Richter am Gericht ist ein gesetzlicher RichterMehr