#2019-174 BGH: Recht auf Einsicht in GVP ist unabdingbar

Bild: de.wikipedia.org
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Am 25.09.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass aus der Festlegung des Zwecks der Auflegungspflicht durch § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG dem Jedermann Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren ist, "es sich also insoweit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt."

 

Damit ist klar, dass Richter gesetz- und rechtswidrig handeln, wenn sie einem Antragsteller die Einsicht in den richterlichen GVP als auch kammer- oder senatsinterne GVP verweigern. Genau diese Einsicht aber wird von den Gerichten systematisch verweigert, vor allem wenn es die kammerinternen GVP betrifft, um zu vertuschen, dass die GVP nicht grundgesetzkonform sind, und damit kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist. Mehr zur BGH-Entscheidung auf Seite BGH IV AR (ZV) 2/19