#2019-177 Faule Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die Richter des 1. Senats (Bild): Nur eine einzige Entscheidung haben sie in 2019 bis dato getroffen: die zu Hartz-IV. Ansonsten auf der faulen Haut gelegen? Sie hätten sich besser mit mehr Sorgfalt der getroffenen Entscheidung gewidmet. 

 

Das haben die Richter tatsächlich entschieden: Der Gesetzgeber kann "erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht." Fazit: Im Großen und Ganzen bleibt alles beim Alten und müssen Sanktionierte sich ggf. weiter mit Nudeln und Soße ernähren, oder ihr Essen klauen. 

 

Eine "Rechtsprechung", wie gehabt auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG und  unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Würde der Menschen