#2019-178 Volksantrag zum gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
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Da hocken sie nun, die vom Volk gewählten Abgeordneten und verhindern seit Ende 2016 per Rechtsbeugung die Publikation meines Volksantrags im Staatsanzeiger. In diesem ist - unter anderem - als Artikel 4 ein umfassender Vorschlag in Gesetzesform vorgestellt, wie erreicht werden kann, dass die rechtsprechende Gewalt aus der Herrschaft der Exekutive herausgelöst wird. 

 

Da aber auch  dieser Landtag über die Regierung von den Regierungsparteien beherrscht wird, war nichts anderes zu erwarten, als die Beugung gültigen Rechts. Wen mein Vorschlag interessiert, bitte auf Seite volk-an-die-macht.de die Unterseite Volksantrag Artikel 4 aufrufen.