#2019-179 Beleg für den Unrechtsstaat BRD

Bild: faz.net
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War die DDR ein Unrechtsstaat? Ist im Grundsatz egal, sie ist Geschichte. 

 

Aber ist die BRD als Rechtsstaat oder auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart legt letzteres sehr nahe: Zu ein und demselben Sachverhalt an ein und dem selben Tag von ein und denselben Richtern  wurden zwei unterschiedliche Entscheidungen zum Recht auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne von Gerichten gefällt: Seite 14 VA 9/19 OLG Stuttgart

 

Ich jedenfalls werde als Bürger von den Gerichten offensichtlich anders behandelt, als der sonstige Jedermann.