#2019-185 Präsident Verfassungsgericht BW beugt auch das GG

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
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Auch der ehrenamtliche Präsident des Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Malte Graßhof, beugt in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Grundgesetz, konkret Artikel 101 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

Der Herr Richter hat als Vorsitzender der 6. Kammer des Gerichts zusammen mit zwei anderen Richtern das seit 2017 anhängige Verfahren gegen den Landtag von BW auf den nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Mench als Einzelrichter übertragen. Gleichzeitig wurde festgestellt: Die Entscheidung ist unantastbar. Also ist die praktizierte Rechtsbeugung auch unantastbar. 

 

Dieser Verfassungsrichter sollte das Richteramt aufgeben, oder einer Richteranklage unterzogen werden. Mehr