#2019-188 Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Bild: agmiw.org
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Es geht um den gesetzlichen Richter. Die Bundesverfassungsrichter haben 2007 in 2 BvR 3084/06. bestimmt: "Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. ...."  Mehr auf Seite Petition i. S. GVP

 

Hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieser Verpflichtung entsprochen, und nicht rund 12 Jahre lang nur den Arsch breitgedrückt, dann hätte der Präs. VG Stuttgart und in Personalunion Präs. Verfassungsgerichtshof BW keine Chance gehabt, im Verfahren 6 K 10153/17 VG Stuttgart einen Hilfsrichter zum Einzelrichter zu küren. Bleibt festzustellen: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Der Kopf ist im Fall der Deutsche Bundestag und er tut nichts, damit er nicht mehr stinkt