#2019-191 VG Stuttgart kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes

Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de
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Mindestens seit dem 11.11.2019 ist keiner der Richter ein gesetzlicher Richter: Spätestens an diesem Tag hat das Gericht dadurch, dass die 6. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts im Verfahren 6 K 10153/17 einen Hilfsrichter zum Einzelrichter gemacht hat, seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren

 

Mehr auf Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart. Wenn der Präsident des Gerichts Charakter hat, dann schließt er sein Gericht zu, und öffnet erst wieder, wenn alle GVP grundgesetzkonform sind. Aber das kann dauern, und dann fangen alle anhängigen Verfahren von vorne an.