#2019-192 Recht auf Einsicht in GVP ist Jedermannsrecht

Bild: sueddeutsche.de
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Der BGH hat in IV AR (ZV) 2/18 am 25.09.2019 entschieden, dass die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ein Jedermannsrecht ist. Eingeschlossen das Recht auf Aushändigung von Kopien der GVP. 

 

An manchen Gerichten wird diese Rechtsprechung ignoriert, so am AG Waiblingen - jedenfalls meiner am 21.11.2019 gemachten Erfahrung nach. Die Ausreichung von Kopien des GVP 2019 wurde verweigert: visuelle Einsicht ja, Kopien nein. Also den GVP abschreiben?

 

Weiter beantragte Einsicht in die GVP der Jahre 2012 bis 2018 wurde als unbekannt bezeichnet. Mehr auf Seite Recht auf Einsicht in GVP. Wie bedeutsam die Einsicht in GVP sein kann, wird durch Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart belegt. Kein Wunder also, dass von manchen Gerichten genau die Einsicht nach bestem Können verhindert wird.