#2019-195 Richter urteilen in Zukunft inkognito

Bild: duden.de
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Sieht so die künftige Amtskleidung von Richtern aus? Gemäß Präsident VG Stuttgart, Richter Graßhof, und vor allem Herrn Ministerialrat Dr. Allmendinger vom baden-württembergischen Ministerium für Justiz und für Europa sind die Persönlichkeitsrechte der Richter datenschutzrechtlich zu schützen, indem ihr Name in den Geschäftsverteilungsplänen GVP nicht mehr publiziert wird. Auch die Publikation von GVP mit Namen der Richter durch den Jedermann ist rechtswidrig. So die Meinung.

 

Wenn diese Position rechtlich bestätigt wird, steht einer Änderung der Amtskleidung von Richtern nichts mehr im Weg. Mehr auf Seite Datenschutz für Richter.