#2019-196 Angriff auf Berufung Verfassungsrichter Harbarth

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Erst im November 2018 wurde Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. (vierter von rechts) vom Bundestag zum Bundesverfassungsrichter gewählt, und wurde gleich Vorsitzender des 1. Senats und Vizepräsident des Gerichts.

 

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen seine Bestellung wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits gekillt - beteiligt lauter nicht gesetzliche Richter. Eine dritte Verfassungsbeschwerde gegen die Berufung ist aktuell von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer anhängig gemacht worden. Mehr. Ich wünsche viel Erfolg.