#2019-199 Die pure Rechtsbeugung am VG Stuttgart

Bild: vbe-bw.de
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Der Richterhammer hat mal wieder zugeschlagen, und am VG Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen den Hilfsrichter #Mench zerschmettert, zerbröselt. 

 

Entschieden wurde am Thema des Befangenheitsantrags vorbei, auch Falschzitierung ist verwendet worden, für die der übliche Bürger strafrechtlich verfolgt würde. Aber Richter? Für Richter offenbar überhaupt kein Problem, falsche Zitierung in einen Beschluss einzubringen - wenn es ihrer Sache nützt. 

 

Auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) ist ein aktuelles Beispiel enthalten, wie Richter meiner Einschätzung nach mit absolutem Vorsatz und ohne Rücksicht auf dadurch bewirkte Verletzungen der Rechte des Bürgers eine Rechtssache, eben den Befangenheitsantrag liquideren, wenn es um den Erhalt grundgesetzwidriger Strukturen am Gericht geht.