#2019-200 Neuer Untersuchungsausschuss des Bundestags

Bild: bundestag.de
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Wann immer der Verdacht besteht, dass der Staat versagt hat, hat das Parlament eine scharfe Waffe: den Untersuchungsausschuss. 

 

Aus nicht gut unterrichteten Quellen sollen im Bundestag vertretene Parteien bzw. Fraktionen die Absicht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen der untersuchen soll, warum sich der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber seit 2007 weigert, der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und zu gewährleisten, dass an den Gerichten nur noch Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden, die Gewähr für Neutralität und Unvoreingenommenheit bieten.  

 

Mehr auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2), Abschnitt Was bleibt festzustellen? Nr. 1.