#2019-201 Hilfsrichter Mench ist kein gesetzlicher Richter

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
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Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es keine gesetzlichen Richter. Dies gilt besonders für Hilfsrichter wie Richter auf Probe Mench, wenn diese als Einzelrichter eingesetzt sind.  

 

Hilfsrichter dürfen nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden. Daran ändert auch die auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) vorgestellte Entscheidung der 1. Kammer des Gerichts nichts. Die Kammer konnte zwar die Einwendungen beerdigen, aber am gegebenen Sachverhalt konnte sie nichts ändern: der als Einzelrichter eingesetzte Hilfsrichter war nicht legitimiert, die Rechtssache zu leiten und zu führen. Was bleibt ist die Vorhaltung, dass am VG Stuttgart die Rechtsbeugung praktiziert wird - jedenfalls beim Einsatz von Hilfsrichtern.