#202-2 Bundestag beugt Recht auf Sta-Ausweis

Bild: nw.de
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Der Bundestag hat die Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis abgeschlossen und bestätigt, dass Richterrecht vor der Verpflichtung der Behörden durch § 30 Abs. 3 StaG steht, den Ausweis auszustellen wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Im Gesetz gibt es dazu keinen Vorbehalt. Die Richter stellen dieses Gesetz aber unter den Vorbehalt, dass ein "schutzwürdiges Interesse" des Antragstellers auf Ausstellung des Ausweis nachgewiesen ist. Und natürlich ist nirgends definiert, was unter einem "schutzwürdigen Interesse" zu verstehen ist. Also ist für die Behörden jetzt "freies Schießen" angezeigt. Auf der Strecke bleibt der Bürger und § 30 Abs. 3 S 1 StaG.  

 

Damit gilt: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist für den Bürger faktisch unerreichbar gestellt. Und auch das gilt: Nicht nur Richter beugen das Recht, sondern auch der Gesetzgeber, indem er von Richtern begangene Rechtsbeugung deckt.