#2020-3 BW-Verfassungsrichter ignorieren Grundgesetz

Bild: verfgh.baden-württemberg.de
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Im Beschluss 1 VB 91/19 vom 20.12.2019 haben die Verfassungsrichter Dr. Mattes, Gneiting und Unkel entschieden, dass der Einsatz von Richtern auf Probe von ihnen nur anhand des einfachgesetzlichen Rechtes zu prüfen ist.

 

Damit beugen die Richter nicht nur das Grundgesetz, dem sie durch ihren Richtereid Treue geschworen haben, sondern ignorieren die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof gleich mit. Und das wollen Verfassungsrichter sein? Zum Teufel mit denen.