#2020-7 Richterwahlauschuss in Brandenburg

Bild: rbb24.de
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Wer es bis dato noch nicht geglaubt hat, dem sei es jetzt ins Stammbuch geschrieben: In Brandenburg, aber nicht nur dort, entscheiden nicht die Gerichte darüber, welche Richter am Gericht tätig werden und welcher Richter wo Präsident oder Direktor wird, sondern Politiker. Also nix Gewaltenteilung. 

 

Zur Lektüre empfohlen ist der Artikel in LTO Legal Tribune Online mit dem Titel Streit um AfD-Abgeordnete im Richterwahlausschuss.. Dieser Streit drohte die Wahl von 16 neuen Richtern, Beförderungen und die Besetzung der Posten der Präsidenten der Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin zu verhindern. Und natürlich sind alle dann von Politikern gewählten Richter gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 GG.  Oder etwa nicht?