#2020-10 BRD firmiert weiterhin auch als Deutsches Reich

Die Eingangsformel des Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG in der Fassung vom 21.06.2018, aber nicht nur dort, lautet: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

 

Auf Ersuchen mit der Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD verweigert der Petitionsausschuss mit Schreiben vom 23.12.2019, klarzustellen, ob die BRD nun als Deutsches Reich oder BRD firmiert. Also lebt das Deutsche Reich in der bundesdeutschen Gesetzgebung munter weiter.