#2020-9 Wer darf Gesetze verkünden und in Kraft setzen?

Bild: bundestag.de
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Das Ergebnis meiner Petition i. S. Verkündung von Gesetzen ist gemäß der Mitteilung des Vorsitzenden des Petitionsausschuss, dem CDU-Abgeordneten Marian Wendt (Bild), vom 23.12.2019, dass auch weiterhin Gesetze ohne gesetzliche Regelung allein auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und dadurch in Kraft gesetzt werden. 

 

Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Wenn doch, hätte der Abgeordnete einräumen müssen, dass seit 1949 Gesetze ohne Legitimation durch den Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt verkündet werden - durch die Bundesregierung, die sich dazu selber ermächtigt hat. Da dem aber so ist, gilt: In Deutschland gibt es keine wirksam in Kraft gesetzten Gesetze