#2020-11 Herr, schmeiß für die Klimaschützer Hirn runter

Gemäß zdf.de wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung (BR) erhoben. Geht's noch? Die BR macht nur einen Vorschlag, was zum Gesetz werden sollte. Entscheidend ist aber, was der Gesetzgeber macht. Und da der Gesetzgeber zwar ein Gesetz beschließt, es aber nicht in Kraft setzt, das macht wiederum die BR, gibt es niemanden, der für die Installation eines Gesetzes unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden kann. Erläutert auf Petition i. S. Verkündung von Gesetzen. Also: Tschüss Verfassungsbeschwerde