#2020-17 Combat 18 oder: GG mal gültig, mal wird es ignoriert

Bild: radioeins.de
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Heute wurde "Combat 18" verboten. Begründung u. a.: "Zwecke und Tätigkeiten von "Combat 18 Deutschland" liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung." Hier leitet sich die Begründung für das Verbot aus dem Grundgesetz ab. 

 

An Gerichten, so dem Amtsgericht Waiblingen, gibt es seit Jahren keine gesetzlichen Richter - ebenfalls ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Grundgesetz wird von der Staatsgewalt also nur dann bemüht, wenn es zu ihren Gunsten verwendet werden kann. Beim nicht gesetzlichen Richter dagegen nützt das Grundgesetz der Staatsgewalt nur, wenn es ignoriert wird. Praktiziert z. B. vom Landesverfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Link