#2020-18 Kein Berufungsverfahren im Strafbefehlsverfahren

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Neueste Erkenntnisse: Im Strafbefehlsverfahren betrügt die Staatsgewalt jeden um ein qualifiziertes Berufungsverfahren.

 

Wer gegen einen Strafbefehl Widerspruch einlegt, der bekommt am Amtsgericht ein Strafverfahren 1. Instanz. Legt er Berufung gegen das Urteil ein, wird am Landgericht kein Berufungsverfahren durchgeführt, sondern das Verfahren 1. Instanz neu durchgeführt. Dabei wird weder das Verfahren noch das Urteil des AG geprüft. Also: Urteile des AG sind jeglicher Rechtskontrolle entzogen

 

Legt man gegen das Urteil des LG Revision ein, dann müsste diese Revision im Grundsatz als Berufung behandelt werden, weil es die 2. Instanz ja nicht gibt. Mehr