#2020-25 Nr. 2 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: osradio.de
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Kein gültiges Recht. In Deutschland gibt es nur geltendes, aber kein einziges gültiges Bundesrecht. Beteiligt an diesem Sachverhalt auch Bundespräsident Steinmeier (Bild anlässlich seiner Wahl um BP in 2017) der - was auch sonst - wie alle anderen Vorgänger auch gesetzwidrig in das Amt gewählt wurde. 

 

Die Unterzeichnung eines Gesetzes durch einen gesetzwidrig ins Amt gewählten Bundespräsidenten ist nichtig. Aber das ist nur ein Fakt der bewirkt, dass es kein gültiges Bundesrecht gibt. Kurz und knackig dazu über den Link oben.