#2020-26 Nr. 3 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: welt.de
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So geht Gesetzgebung. Erläutert wird, dass es bei der Gesetzgebung nicht mit rechten Dingen zugeht. Von Parteien wird entschieden, welche Gesetzes kommen werden oder sollen. Was haben Parteien in der Gesetzgebung zu suchen? Im Grundsatz nichts. Zuständig sind die Verfassungsorgane Bundestag (Bild) und Bundespräsident, auch Bundesregierung. Zu diesen gehören die Parteien nicht.  

 

Trotzdem beherrschen und entscheiden Parteigremien, welches Gesetz und ob es überhaupt kommen soll. Und das Volk - hat keinerlei Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen ob es ein Gesetz und mit welchen Inhaltes es dieses will. 

 

Fakt ist, das deutsche Volk ist bei der Gesetzgebung außen vor. Ist das Demokratie?