#2020-28 Bundestag lehnt Änderung Europawahlgesetz ab

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Der Bundestag hat die Petition i. S. Europawahlgesetz verworfen. Beantragt worden ist die Änderung, so dass parteilose Bürger sich losgelöst von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen um ein Mandat zum Europaparlament bewerben können.

 

Der Abgeordneten des Bundestag - Mitglieder von Parteien - verschanzen sich in der Entscheidung hinter der von ihnen selber kreierten Gesetzgebung, die wiederum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ist. Also wurden von den Parteien mit rund 1 - 2 Millionen Mitgliedern rund 50 Millionen wählbaren parteilosen Bürgern das Recht auf eigenständige Wahlbewerbung entzogen. Für mich ein Akt vorsätzlicher Untreue.