#2020-32 Nr. 5 meiner Beanstandungen des Rechtstaats

Bild: bundestag.de
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Geklaute Macht verwenden. Die Abgeordneten des Bundestags haben es absolut in der Hand, zu bewirken, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, die Grundrechte der Bürger absolut geltendes Recht oder ob er ein Unrechtsstaat ist.  

 

Tatsächlich installieren die Abgeordneten in Person Mengen von grundgesetzwidrigem Recht, und behaupten nachher, es seien ja nicht sie, sondern der Gesetzgeber gewesen, der dieses Recht installiert hätte: Keiner war es.

 

Die Abgeordneten des BT sind deshalb vor allem zu feige, sich gegenüber dem Volk für ihr Handeln unter dem Aspekt des Grundgesetzes und der Grundrechte zu rechtfertigen und zu bestätigen, dass ihr Handeln im Grundsatz nur als vorsätzliche Untreue gegenüber den Bürgern gewertet werden kann.