#2020-35 Nur so geht Demokratie

Bild: berlinertageszeitung.de
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Die Freiheit der Deutschen ist erst dann gegeben, wenn z. B. 

  • das Volk Bundeskanzler und den Bundespräsidenten selber wählen kann
  •  das Grundgesetz vom Volk als verbindliche Verfassung installiert ist,
  • im Deutschen Bundestag mehrheitlich parteilose Bürger sitzen
  • die Gewaltenteilung real vollzogen ist, Merkel z. B. nicht gleichzeitig Abgeordnete sein kann,
  • Richter genötigt sind, das Grundgesetz zu achten
  • die Verletzung von Verfassungsrechten unverzüglich beanstandet werden kann.

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