#2020-38 Strafanzeige gegen Merkel muss ergänzt werden

Recht hat die AfD: Sie stellt lt. Medienberichten Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen Nötigung. Bericht.

 

Fakt ist, Merkel hat in Thüringen absolut nichts zu vermelden. Hat nichts zu bewerten, zu entscheiden, zu meinen. Als Kanzlerin ist sie komplett außen vor (blog #2020-30). Die AfD sollte es aber nicht bei einer Strafanzeige belassen. Derzeit läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht gegen Seehofer, weil er die AfD auf der Internetseite seines Ministeriums als staatszersetzend bezeichnet hat (Bericht). Analog dazu sollte nicht nur strafrechtlich, sondern vor allem verfassungsrechtlich geklärt werden, wo die Kompetenzen eines Bundeskanzlers in Bezug auf Wahlen in einem Bundesland enden. Also AfD, wo hebt's? Klärt dies ein für allemal.