#2020-50 Die AfD: große Klappe, nichts dahinter

Bild: afd.de
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"Alternative für Deutschland. Demokratische Partei und Bürgerbewegung gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien", so propagiert die AfD sich auf google.

 

Und wie wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Sie hockt im Bundestag, und beanstandet sie dort etwa, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2970) verfassungswidrig von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt wurde, das BVerfSchG also ein nicht gültiges Recht ist? 

 

Ich fasse es nicht, dass die AfD für sich den Status einer demokratischen Partei reklamiert, und dann genau vor der Willkür der etablierten Altparteien kuscht, von denen sie auf der Grundlage des nicht gültigen BVerfSchG unter Beobachtung gestellt ist. Rückgrat und demokratisches und rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus. Die Infos dazu in meinen Ausführungen zu gültigem Bundesrecht. (benannt auf Seite ungültiges Bundesrecht).