#2020-52 Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Bild: zdf.de/nachrichten/heute
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Zitat: "Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an ..."

 

Klärung der angezeigten und anderer Differenzen kann nur die Staatsgewalt bewirken. Diese aber verweigert den belastbaren Nachweis, wie die BRD als Staat entstanden ist, wann das Grundgesetz, nachdem es wenigstens bis 1990 nur ein Provisorium war, zur Verfassung der BRD wurde, und warum sich trotzdem kein Richter daran hält. Diese Klärung könnte den Reichsbürgern den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist aber zu unterstellen, dass die Staatsgewalt diese Nachweise nicht glaubhaft erbringen kann. Also wird lieber - sozusagen - das Faustrecht aktiviert, vom Staat.