#2020-53 Präsident SG Stgt. ist das GG auch weiterhin egal

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart (Bild)., Richter Endriß, ist weiterhin grundsätzlich nicht bereit, sich der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum gesetzlichen Richter  oder gar dem Grundgesetz Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu unterwerfen. Er beharrt auf dem grundgesetzwidrigen § 11 Sozialgerichtsgesetz SGG als einzig gültiger Norm für den Einsatz von Hilfsrichtern am Gericht. Mehr. 

 

So lange es solche aktive Richter wie Richter Endriß gibt, kann Deutschland kein Rechtsstaat sein, geschweige denn einer werden. Also: Deutschland ist ein Unrechtsstaat