#2020-58 Ist Mietstundung Betrug der Staatsgewalt am Mieter?

Bild: focus.de
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Bei der Stundung der Miete wird die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben. Das aktuelle Problem ist also folgendes: Beim Corona-Virus-Kurzarbeiter, der zum Hartz-IV-Bezieher wird, übernimmt der Staat die Miete nicht, weil diese ja auf seine Anweisung hin gestundet ist. Fällt die Stundung weg, werden die versäumten Mietzahlungen fällig. Auf einen Schlag. Kann nicht bezahlt werden, droht Räumungsklage. Für den Minijobber, der kein Hartz-IV bekommt, bisher keinen Mietzuschuss erhalten hat, gilt gleiches. Fällt die gesetzliche Mietstundung weg, muss er die gesamten aufgelaufenen Mietkosten zahlen. (Bericht focus zu Mietstundung lesenswert). 

 

Fakt ist, der Staat mogelt sich über die Stundung aus der Verpflichtung, den von Corona betroffenen Bürger wirtschaftlich bei der Miete zu unterstützen. Im Vorteil ist jetzt, wer schon Hartz-IV- Empfänger ist. Der bekommt den Mietzuschuss weiterhin.