#2020-62 Wenn Verfassungsrichter von BW das GG beugen, ...

Bild: justizportal.justiz-bw.de
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...wenn es darum geht, uns konträr zu Grundgesetz und Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht als "Rechtsprechung" zu verkaufen (1 VB 91/19 VerfGH) , dass auch Richter auf Probe  gesetzliche Richter sind, dann befinden sich doch Richter am Landessozialgericht BadenWürttemberg in guter Gesellschaft, wenn auch sie Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz beugen.

 

In der Rechtssache L 7 R 587/29 PKH haben die Richter am LSG-BW #Bolay, #Jungerwirth und #Ewig genau dies getan: Sie haben Grundgesetz und ihren Richtereid gebeugt. .