#2020-73 Video Strafbefehlsverfahren

Bild und Text: Zitat www.justiz.nrw.de
Bild und Text: Zitat www.justiz.nrw.de

"Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht, in welchem das Gericht ohne Hauptverhandlung entscheidet.

Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes „summarisches Verfahren", bei welchem die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss (im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil). Vielmehr ist es schon ausreichend, wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist."

 

Dieses Verfahren ist weder mit dem Grundgesetz noch internationalem Recht vereinbar, aber die Richter wenden dieses Verfahren an und machen rechtswidrig sozusagen "kurzen Prozess" mit dem Beschuldigten. Mehr im Video.