#2020-74 Video Gerichtsvollzieher ohne Legitimation

Bild: welt.de
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Gerichtsvollziehern mangelt es seit 01.08.2012 wegen der von den Landesregierungen durch die Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO bewirkten Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens an der Legitimation zu hoheitlichem Handeln. Seither nehmen sie nämlich die gesamten Vollstreckungskosten für sich selber ein, behalten den Teil Auslagen komplett, die Gebühren zum Großteil - und müssen diese Einnahmen versteuern.

 

Also ist es seither nix mehr mit der Uneigennützigkeit der Gerichtsvollzieher gemäß § 34 BeamtStatG. Bundesrecht schlägt Landesverordnungen. Die Folge, die GVO sind rechtswidrig - und damit nichtig. Mehr im Video.